Die Kammer stützt ihre Entscheidung maßgeblich auf die Lenkungswirkung der Festpreis-Erstattungsvereinbarungen, d. h. auf die aktive Förderung der zwischen D.S.C. und Mylan abgeschlossenen Liefervereinbarung durch die AOK Nordost. , Ohne das Vergaberecht zu berücksichtigten, treffe die Kasse eine indirekte Auswahlentscheidung. Das Modell ist insoweit (vergabe-)rechtswidrig. 

Ausschreibungsverfahren für Impfstoffe jedoch sind seit Inkrafttreten des Arzneimittelversogungstärkungsgesetz AMVSG im Mai 2017 unzulässig.   Die Liefervereinbarung zwischen D.S.C. und Mylan hat die Vergabekammer als vergaberechtlich nicht angreifbare Vereinbarung zwischen rein privaten Marktakteuren qualifiziert. Lediglich insoweit, also bezogen auf den Nachprüfungsantrag gegen D.S.C. und auf Feststellung der Nichtigkeit der Liefervereinbarung mit Mylan, hat die Kammer ihn daher verworfen.   Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Das Sozialgericht Frankfurt hatte sich kürzlich in einem von Sanofi angestrengten Verfahren entscheiden für nicht zuständig erklärt, weil eine – nach dem AMVSG unzulässige – Ausschreibung hätte stattfinden müssen.   Sollt das Urteil des Bundeskartellamtes Rechtskraft erlangt,  wäre ähnliche Absprachen zwischen gesetzlichen Krankenkassen, Landesapothekerverbänden und Milan wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, ebenfalls unzulässig.

    → Urteil der 2. Vergabekammer des Bundeskartellamtes

Ärztezeitung: https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/rezepte/article/964173/grippeimpfstoff-aok-preisdeal-unzulaessig.html?wt_mc=nl.upd.AEZ_NL_NEWSLETTER.2018-05-18.Impfen.x

Link zu DAZ Online: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/05/17/grippeimpfstoffvereinbarung-der-aok-nordost-ist-unzulaessig

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Quelle/Weiterlesen → Artikel von Hagen Eichler (MZ)

MAGDEBURG/MZ – Im vergangenen Jahr haben sich in Sachsen-Anhalt deutlich mehr Menschen mit Keuchhusten infiziert. Die Zahl gemeldeter Erkrankungen stieg auf 794. Das ist fast dreimal so viel wie 2015, damals wurden 276 Fälle gemeldet. Das zeigen Zahlen des Robert Koch-Instituts. Darin enthalten sind alle im Labor festgestellten Erkrankungen. Auch für dieses Jahr rechnen die Experten mit vielen Fällen.

Besonders hart getroffen ist Halle: Schon im ersten Quartal gab es 111 Fälle. Das Landesamt für Verbraucherschutz sieht eine niedrigere Impfquote als Ursache. Landesweit seien 92 Prozent der Erstklässler geimpft, in Halle lediglich 85 Prozent. Während Keuchhusten früher als Kinderkrankheit galt, stecken sich mittlerweile vor allem Erwachsene an. Zwei Drittel aller Fälle gehen auf ihr Konto. „Nur etwa 15 Prozent der Erwachsenen verfügen über eine Keuchhusten-Schutzimpfung“, bedauert Axel Wiedemann, Landesgeschäftsführer der Barmer.

Einen Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug schließt die Kasse aus. Tatsächlich zieht die Krankheit in Wellen durchs Land. Auch 2012 gab es bereits einen steilen Anstieg. Damals wurden landesweit 869 Fälle festgestellt, noch mehr als im vergangenen Jahr. 

Keuchhusten wird nicht immer erkannt. Los geht es mit Beschwerden wie Husten, Schnupfen, Schwächegefühlen. In der zweiten Phase kommt es zu krampfartigen Hustenanfälle, oft mit einem keuchenden Einziehen von Luft. Bei Jugendlichen und Erwachsenen hingegen können die Symptome anders aussehen, oft bleibt es bei leichtem Husten. Gefährlich wird es, wenn Erwachsene Neugeborene anstecken. Bei den Kleinen kann der Atem still- stehen, was im schlimmsten Fall tödlich endet. 

Die Kassen übernehmen für Erwachsene eine einmalige Auffrischimpfung. Viele Ärzte empfehlen sogar eine Impfung alle zehn Jahre. „Der heutige Impfstoff wirkt nicht so lange wie der in der DDR verwendete“, erklärt der Magdeburger Impf-Experte Dr. Gunther Gosch, Vorstandsmitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt.

Urheberinformation: (c) M.DuMont Schauberg 

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